Freiheit ist das Recht der Menschen, frei zu handeln, zu denken und zu sprechen, ohne zu heucheln (José Martí)
Wieder ist ein Jahr vergangen. Den politischen Gefangenen, die am 11. Juli 2021 in Kuba auf die Straße gingen, um zu protestieren (und allen, die davor und danach aus politischen Gründen inhaftiert wurden), müssen diese 366 Tage wie eine Ewigkeit vorgekommen sein. Diejenigen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und für Jahre hinter Gittern bleiben müssen. Diejenigen, die in einer Zelle dahinvegetieren. Diejenigen, die misshandelt werden, ohne sich wehren zu können. Diejenigen, die unter der Grausamkeit ihrer Wärter leiden und unter der Empathielosigkeit vieler ihrer Mitbürger und derer, die Kuba regieren. Diejenigen, die körperliche und seelische Schäden durch die gezielt geschürten Aggressionen ihrer Mitgefangenen davontragen. Diejenigen, deren Krankheiten unbehandelt blieben. Diejenigen, die von einem Leben in Freiheit träumen. Diejenigen, die sich nach ihren Angehörigen sehnen. Diejenigen, die keinen Ausweg aus ihrer verdammten Situation sehen. Diejenigen, die vielleicht mit dem Leben abgeschlossen haben.
Die Liste ist lang, laut „Prisoners Defenders“ befanden sich am 30.04.2024 insgesamt 1.100 Kubanerinnen und Kubaner in politischer Haft, davon 30 Minderjährige und 118 Frauen, darunter zwei Transgender unter inhaftierten Männern. 297 der politischen Gefangenen sind schwer krank und erhalten keine angemessene medizinische Behandlung.
Für die politischen Gefangenen gibt es wenig Hoffnung: Im April wurden 13 neue politische Gefangene auf die Liste gesetzt und nur fünf wurden nach vollständiger Erfüllung der verhängten Sanktion oder Maßnahme freigelassen, so "Prisoners Defenders". Und: In den letzten 12 Monaten, vom 1. Mai 2023 bis zum 30. April 2024, wurden insgesamt 180 neue politische Gefangene auf die kubanische Liste der politischen Gefangenen gesetzt, was einem Durchschnitt von 15 neuen politischen Gefangenen pro Monat entspricht. Damit stehen in diesen 12 Monaten insgesamt 1.217 politische Gefangene auf der Liste, die alle gefoltert wurden.
Besonders erschreckend ist die Situation der Minderjährigen. Laut „Prisoners Defenders“ verbüßen 27 der 30 Minderjährigen noch immer Strafen, drei befinden sich noch immer in Strafverfahren mit Untersuchungshaft ohne jeglichen Rechtsschutz. In seinem letzten Bericht an die Vereinten Nationen hat das kubanische Regime den Wahrheitsgehalt dieser Zahlen anerkannt.
Die Minderjährigen in Kuba sind in Zentren mit reinem Strafcharakter inhaftiert, echten Gefängnissen, die euphemistisch als "umfassende Ausbildungsschulen" bezeichnet werden, die jedoch nicht dem Bildungsministerium, sondern dem Innenministerium unterstehen, erklärte die Organisation. 15 der Minderjährigen sind wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die durchschnittliche Strafe in diesen Fällen liegt bei fünf Jahren Haft und damit höher als bei Erwachsenen, die vor dem 11. Juli in politischen Gefängnissen saßen. (https://www.infobae.com/america/america-latina/2024/05/17/la-cifra-de-presos-politicos-de-la-dictadura-cubana-crecio-a-1100-30-son-menores-y-todos-sufren-torturas/?outputType=amp-type).
Vor wenigen Tagen hat die UNO die Verhaftungen vom 11. Juli verurteilt, Wiedergutmachung und die Freilassung von 17 Angeklagten gefordert, die in einem einzigen Urteil wegen "Aufruhrs" angeklagt waren, was für Kuba ein Novum darstellt.
Die Arbeitsgruppe „Willkürliche Verhaftungen“ des Menschenrechtsrates beschreibt im Protokoll der 99. Sitzung vom 18. bis 27. März 2024 die Ereignisse um den 11. Juli 2021 (https://drive.google.com/file/d/1diGnaXuW_XAI-pRFNv1uvWSmNiKcxUTC/view). Es werden Einzelfälle dargestellt, die von der Willkür des kubanischen Regimes zeugen. Unter anderem wird dort die Verhaftung des Walniers Aguilar Rivera beschrieben, der 21 Tage lang verschwunden war und dessen Familie unglaublichem Druck und Schikanen durch die Polizei ständig ausgesetzt ist. Es ist ein Fall von vielen. Wie sein mutiger Vater Wilber bekräftigt: Ich danke Ihnen für Ihre Rücksichtnahme, aber es müssen alle freigelassen werden, mehr als tausend unschuldige Gefangene, Millionen von Familien, die unter derselben Ungerechtigkeit leiden. Wir warten auf die Freilassung. Nicht auf die Freilassung von 17, sondern von mehr als tausend unschuldigen Menschen, die zu Unrecht inhaftiert sind (Libertaaaaaaaad ).
Nat Neumann, Juli 2023
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